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SPD · Nordrhein-Westfalen

Stefan Schwartze

Stefan Schwartze (52) sitzt für die SPD im Bundestag, gewählt über die Landesliste Nordrhein-Westfalen.

Wahlkreis132 Herford – Minden-Lübbecke II
Mandatüber die Landesliste
BerufMdB
Die Arbeit

Ausschüsse

AusschussRolle
Ausschuss für GesundheitOrdentlich
PetitionsausschussStellvertretend
VerkehrsausschussStellvertretend
Die Stimmen

Namentliche Abstimmungen

85 namentliche Abstimmungen in dieser Wahlperiode, 0 davon gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion. Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0).

DatumAbstimmungStimme
16. Okt 2026Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Ja
15. Okt 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Ja
15. Okt 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Ja
8. Okt 2026Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenNein
8. Okt 2026Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
8. Okt 2026Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)Ja
8. Okt 2026Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenNein
8. Okt 2026Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenNein
8. Okt 2026Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Ja
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehaltenNicht abgegeben
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenNicht abgegeben
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehaltenNicht abgegeben
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenNicht abgegeben
25. Sep 2026Tankrabatt für Benzin und DieselJa
25. Sep 2026Modernisierung des BundespolizeigesetzesJa
25. Sep 2026Einführung einer ÜbergewinnsteuerNein
24. Sep 2026Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernNein
10. Jul 2026Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026SportfördergesetzJa
10. Jul 2026GKV-ReformJa
10. Jul 2026GebäudemodernisierungsgesetzJa
10. Jul 2026Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“Ja
9. Jul 2026Einführung eines allgemeinen TempolimitsNein
8. Jul 2026Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenNein
25. Jun 2026Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonJa
12. Jun 2026Strengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungNicht abgegeben
11. Jun 2026Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Nicht abgegeben
11. Jun 2026Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoNicht abgegeben
11. Jun 2026Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaNicht abgegeben
11. Jun 2026Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
22. Mai 2026Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Ja
8. Mai 2026Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Ja
24. Apr 2026Temporäre Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeJa
24. Apr 2026Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenNein
24. Apr 2026Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)Ja
24. Apr 2026Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)Ja
26. Mär 2026Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
26. Mär 2026Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von SicherheitsbeauftragtenNicht abgegeben
25. Mär 2026Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
5. Mär 2026Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Nicht abgegeben
27. Feb 2026Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Nicht abgegeben
29. Jan 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Ja
29. Jan 2026Streichung des Straftatbestandes der PolitikerbeleidigungNicht abgegeben
19. Dez 2025Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen VertragsabschlussJa
19. Dez 2025Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)Ja
18. Dez 2025Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)Ja
5. Dez 2025Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der KindererziehungszeitenJa
5. Dez 2025Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Ja
5. Dez 2025Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftJa
5. Dez 2025Modernisierung des WehrdienstesJa
5. Dez 2025Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)Ja
4. Dez 2025Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)Ja
4. Dez 2025Besteuerung von LuxusflügenNein
3. Dez 2025Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilenNein
28. Nov 2025Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026Ja
26. Nov 2025Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Ja
13. Nov 2025Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026Ja
13. Nov 2025Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im MittelmeerJa
13. Nov 2025Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von SchwarzarbeitJa
13. Nov 2025Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der EnergieinfrastrukturNein
13. Nov 2025Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)Nein
13. Nov 2025Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängernJa
13. Nov 2025Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des ApothekengesetzesJa
13. Nov 2025Änderung des Grundgesetzes zur KlimaschutzfolgenbereinigungNein
6. Nov 2025MietwuchergesetzNein
6. Nov 2025Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)Ja
6. Nov 2025Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
6. Nov 2025Änderung der internationalen GesundheitsvorschriftenJa
16. Okt 2025Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Nicht abgegeben
16. Okt 2025Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
16. Okt 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Ja
8. Okt 2025Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesJa
18. Sep 2025Haushaltsgesetz 2025Ja
17. Sep 2025Etat von Bundeskanzler und BundeskanzleramtJa
11. Sep 2025Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)Ja
10. Jul 2025Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)Ja
27. Jun 2025Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär SchutzberechtigteJa
26. Jun 2025Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)Ja
26. Jun 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)Ja
26. Jun 2025Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesJa
25. Jun 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Ja
25. Jun 2025Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-PipelinesJa
Im Plenum

Die jüngsten Reden

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kippels! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist heute Morgen gesagt worden. Bei manchem, was hier gesagt worden ist, hätte ein Blick ins Gesetz und in geltendes Recht mächtig geholfen…

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