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AfD · Brandenburg

Rainer Galla

Rainer Galla sitzt für die AfD im Bundestag, direkt gewählt im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.

Wahlkreis63 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree
Mandatdirekt gewählt
BerufJurist
WohnortGrünheide
Die Arbeit

Ausschüsse

AusschussRolle
Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzOrdentlich
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungStellvertretend
InnenausschussStellvertretend
Die Stimmen

Namentliche Abstimmungen

85 namentliche Abstimmungen in dieser Wahlperiode, 1 davon gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion. Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0).

DatumAbstimmungStimme
16. Okt 2026Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Nein
15. Okt 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Ja
15. Okt 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Ja
8. Okt 2026Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenNein
8. Okt 2026Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Nein
8. Okt 2026Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)Ja
8. Okt 2026Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenNein
8. Okt 2026Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenNein
8. Okt 2026Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Enthaltunggegen die Fraktion
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehaltenJa
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenJa
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehaltenJa
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenJa
25. Sep 2026Tankrabatt für Benzin und DieselJa
25. Sep 2026Modernisierung des BundespolizeigesetzesEnthaltung
25. Sep 2026Einführung einer ÜbergewinnsteuerNein
24. Sep 2026Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernNein
10. Jul 2026Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformJa
10. Jul 2026SportfördergesetzJa
10. Jul 2026GKV-ReformNein
10. Jul 2026GebäudemodernisierungsgesetzNein
10. Jul 2026Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“Ja
9. Jul 2026Einführung eines allgemeinen TempolimitsNein
8. Jul 2026Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenNein
25. Jun 2026Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonJa
12. Jun 2026Strengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungEnthaltung
11. Jun 2026Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Nein
11. Jun 2026Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoNein
11. Jun 2026Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaNein
11. Jun 2026Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ja
22. Mai 2026Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Nein
8. Mai 2026Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Ja
24. Apr 2026Temporäre Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeJa
24. Apr 2026Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenJa
24. Apr 2026Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)Nein
24. Apr 2026Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)Nein
26. Mär 2026Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)Nein
26. Mär 2026Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von SicherheitsbeauftragtenJa
25. Mär 2026Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)Nein
5. Mär 2026Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Nein
27. Feb 2026Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Nein
29. Jan 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Nein
29. Jan 2026Streichung des Straftatbestandes der PolitikerbeleidigungJa
19. Dez 2025Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen VertragsabschlussNein
19. Dez 2025Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)Ja
18. Dez 2025Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)Nein
5. Dez 2025Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der KindererziehungszeitenNein
5. Dez 2025Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Ja
5. Dez 2025Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftJa
5. Dez 2025Modernisierung des WehrdienstesNein
5. Dez 2025Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)Ja
4. Dez 2025Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)Nein
4. Dez 2025Besteuerung von LuxusflügenNein
3. Dez 2025Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilenNein
28. Nov 2025Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026Nein
26. Nov 2025Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Nein
13. Nov 2025Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026Enthaltung
13. Nov 2025Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im MittelmeerNein
13. Nov 2025Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von SchwarzarbeitNicht abgegeben
13. Nov 2025Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der EnergieinfrastrukturNicht abgegeben
13. Nov 2025Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)Ja
13. Nov 2025Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängernNein
13. Nov 2025Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des ApothekengesetzesNein
13. Nov 2025Änderung des Grundgesetzes zur KlimaschutzfolgenbereinigungNicht abgegeben
6. Nov 2025MietwuchergesetzNein
6. Nov 2025Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)Nein
6. Nov 2025Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Nein
6. Nov 2025Änderung der internationalen GesundheitsvorschriftenNein
16. Okt 2025Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Ja
16. Okt 2025Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)Nein
16. Okt 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Ja
8. Okt 2025Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesJa
18. Sep 2025Haushaltsgesetz 2025Nein
17. Sep 2025Etat von Bundeskanzler und BundeskanzleramtNein
11. Sep 2025Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)Nein
10. Jul 2025Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)Nein
27. Jun 2025Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär SchutzberechtigteJa
26. Jun 2025Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)Nein
26. Jun 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)Nein
26. Jun 2025Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesNicht abgegeben
25. Jun 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Nein
25. Jun 2025Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-PipelinesJa
Die Drucksachen

Anträge und Anfragen

13 Drucksachen in den letzten zwölf Monaten, die jüngsten zehn. Quelle: Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages.

DatumArtTitelNr.
15. Okt 2026Kleine AnfrageFeierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen21/8639
13. Okt 2026Kleine AnfrageKosten für neue Möblierung, Ausstattung und Accessoires in den Bundesministerien seit Beginn der 21. Wahlperiode21/8527
7. Okt 2026Kleine AnfrageKenntnisse und Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 202621/8427
6. Okt 2026GesetzentwurfEntwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG)21/8374
26. Jun 2026Kleine AnfrageAufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-Haftbefehls21/6753
1. Jun 2026Kleine AnfrageSteuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz21/6181
7. Mai 2026Kleine AnfrageStaatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr21/5838
30. Apr 2026Kleine AnfrageZustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze21/5679
Im Plenum

Die jüngsten Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Heute steht auf dem Plan der Gesetzentwurf eines Siebten Gesetztes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Mit der Verwaltungsgerichtsordnung soll schneller…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zur Einschränkung der Eigenbedarfskündigung und einen Antrag der Linken mit einer sogenannten…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mal etwas Grundsätzliches, was die Gesetzgebung in Ihrem Hause anbelangt: Soweit ich weiß, haben Sie in Ihrem Hause mehr als 200 hochqualifizierte und auch hochbezahlte Juristen. Wie kommt es dann, dass gerade in letzter Zeit…
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich hatte schon einberechnet, dass durch den Legislaturperiodenwechsel etwas liegen bleiben könnte. Aber die Mitarbeiter in Ihrem Hause haben ja auch bei einem Legislaturperiodenwechsel nicht aufgehört, zu arbeiten. Meine Frage wäre jetzt: Welche…

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