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AfD · Nordrhein-Westfalen

Knuth Meyer-Soltau

Knuth Meyer-Soltau (61) sitzt für die AfD im Bundestag, gewählt über die Landesliste Nordrhein-Westfalen.

Wahlkreis139 Bochum I
Mandatüber die Landesliste
BerufRechtsanwalt/ Justiziar LV AfD NRW / Referent AfD Fraktion LT NRW
WohnortBochum
Die Arbeit

Ausschüsse

AusschussRolle
Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzOrdentlich
PetitionsausschussOrdentlich
Die Stimmen

Namentliche Abstimmungen

85 namentliche Abstimmungen in dieser Wahlperiode, 4 davon gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion. Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0).

DatumAbstimmungStimme
16. Okt 2026Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Nein
15. Okt 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Neingegen die Fraktion
15. Okt 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Neingegen die Fraktion
8. Okt 2026Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenNein
8. Okt 2026Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Nein
8. Okt 2026Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)Ja
8. Okt 2026Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenNein
8. Okt 2026Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenNein
8. Okt 2026Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Ja
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehaltenJa
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenJa
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehaltenJa
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenJa
25. Sep 2026Tankrabatt für Benzin und DieselJa
25. Sep 2026Modernisierung des BundespolizeigesetzesNicht abgegeben
25. Sep 2026Einführung einer ÜbergewinnsteuerNein
24. Sep 2026Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernNein
10. Jul 2026Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformJa
10. Jul 2026SportfördergesetzJa
10. Jul 2026GKV-ReformNein
10. Jul 2026GebäudemodernisierungsgesetzNein
10. Jul 2026Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“Ja
9. Jul 2026Einführung eines allgemeinen TempolimitsNein
8. Jul 2026Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenNein
25. Jun 2026Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonJa
12. Jun 2026Strengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungEnthaltung
11. Jun 2026Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Nein
11. Jun 2026Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoNein
11. Jun 2026Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaNein
11. Jun 2026Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ja
22. Mai 2026Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Nein
8. Mai 2026Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Ja
24. Apr 2026Temporäre Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeJa
24. Apr 2026Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenJa
24. Apr 2026Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)Nein
24. Apr 2026Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)Nein
26. Mär 2026Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)Nein
26. Mär 2026Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von SicherheitsbeauftragtenJa
25. Mär 2026Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)Nein
5. Mär 2026Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Nein
27. Feb 2026Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Nein
29. Jan 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Nein
29. Jan 2026Streichung des Straftatbestandes der PolitikerbeleidigungJa
19. Dez 2025Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen VertragsabschlussNein
19. Dez 2025Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)Ja
18. Dez 2025Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)Nein
5. Dez 2025Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der KindererziehungszeitenNein
5. Dez 2025Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Ja
5. Dez 2025Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftEnthaltunggegen die Fraktion
5. Dez 2025Modernisierung des WehrdienstesNein
5. Dez 2025Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)Ja
4. Dez 2025Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)Nein
4. Dez 2025Besteuerung von LuxusflügenNein
3. Dez 2025Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilenNein
28. Nov 2025Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026Nein
26. Nov 2025Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Nein
13. Nov 2025Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026Enthaltung
13. Nov 2025Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im MittelmeerNein
13. Nov 2025Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von SchwarzarbeitEnthaltung
13. Nov 2025Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der EnergieinfrastrukturJa
13. Nov 2025Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)Ja
13. Nov 2025Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängernNein
13. Nov 2025Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des ApothekengesetzesNein
13. Nov 2025Änderung des Grundgesetzes zur KlimaschutzfolgenbereinigungJa
6. Nov 2025MietwuchergesetzNicht abgegeben
6. Nov 2025Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
6. Nov 2025Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
6. Nov 2025Änderung der internationalen GesundheitsvorschriftenNicht abgegeben
16. Okt 2025Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Ja
16. Okt 2025Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)Nein
16. Okt 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Ja
8. Okt 2025Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesEnthaltunggegen die Fraktion
18. Sep 2025Haushaltsgesetz 2025Nein
17. Sep 2025Etat von Bundeskanzler und BundeskanzleramtNein
11. Sep 2025Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)Nein
10. Jul 2025Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)Nein
27. Jun 2025Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär SchutzberechtigteJa
26. Jun 2025Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)Nein
26. Jun 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)Nein
26. Jun 2025Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesNein
25. Jun 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Nein
25. Jun 2025Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-PipelinesJa
Die Drucksachen

Anträge und Anfragen

26 Drucksachen in den letzten zwölf Monaten, die jüngsten zehn. Quelle: Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages.

DatumArtTitelNr.
24. Sep 2026Kleine AnfrageÄußerungen der Bundesjustizministerin Dr. Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen Bundesländer21/8210
11. Sep 2026Kleine AnfrageErgänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für die Amtszeit 2027/202821/7983
7. Sep 2026Kleine AnfrageStrafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen21/7884
25. Aug 2026Kleine AnfrageFolgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und Schutzpflichten21/7708
4. Aug 2026Kleine AnfrageVerjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 202621/7460
3. Aug 2026Kleine AnfrageDiskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nichtbinären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes21/7449
22. Jul 2026GesetzentwurfEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen21/7260
22. Jul 2026GesetzentwurfEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten21/7259
Im Plenum

Die jüngsten Reden

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorschrift über die Volksverhetzung nach § 130 sowie die hetzerische Beleidigung nach § 185 StGB sollen in die Vorschriften der Nebenklage nach § 395 StPO hineingepresst werden. Warum? Das ist nicht ganz klar. Also, was soll…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Reden werden sich heute etwas ähneln. – Stellen Sie sich vor: Sie gehen abends aus. Sie trinken etwas, und plötzlich verändert sich alles. Sie verlieren die Kontrolle über Ihren eigenen Körper. Sie können sich nicht mehr…
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf befasst sich mit den dunkelsten Abgründen unserer Gesellschaft: dem Menschenhandel, der Zwangsarbeit und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern. Bei solchen Verbrechen muss die Devise lauten: Maximaler…
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkauft uns hier ein Gesetz, das angeblich Verletzte stärken soll; tatsächlich stärkt es aber vor allem die eigene Agenda und schwächt sogar den Rechtsstaat. Dieser Gesetzentwurf ist kein Opferschutz; er ist ein…

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