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AfD · Baden-Württemberg

Achim Köhler

Achim Köhler (62) sitzt für die AfD im Bundestag, gewählt über die Landesliste Baden-Württemberg.

Wahlkreis277 Rhein-Neckar
Mandatüber die Landesliste
BerufAngestellter im öffentl. Dienst
Die Arbeit

Ausschüsse

AusschussRolle
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeOrdentlich
Ausschuss für Arbeit und SozialesStellvertretend
Die Stimmen

Namentliche Abstimmungen

85 namentliche Abstimmungen in dieser Wahlperiode, 0 davon gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion. Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0).

DatumAbstimmungStimme
16. Okt 2026Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Nein
15. Okt 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Ja
15. Okt 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Ja
8. Okt 2026Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenNein
8. Okt 2026Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Nein
8. Okt 2026Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)Ja
8. Okt 2026Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenNein
8. Okt 2026Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenNein
8. Okt 2026Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Ja
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehaltenJa
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenJa
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehaltenJa
8. Okt 2026Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenJa
25. Sep 2026Tankrabatt für Benzin und DieselJa
25. Sep 2026Modernisierung des BundespolizeigesetzesEnthaltung
25. Sep 2026Einführung einer ÜbergewinnsteuerNein
24. Sep 2026Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernNein
10. Jul 2026Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformJa
10. Jul 2026SportfördergesetzJa
10. Jul 2026GKV-ReformNein
10. Jul 2026GebäudemodernisierungsgesetzNein
10. Jul 2026Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformNein
10. Jul 2026Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“Ja
9. Jul 2026Einführung eines allgemeinen TempolimitsNein
8. Jul 2026Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenNein
25. Jun 2026Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonNicht abgegeben
12. Jun 2026Strengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungEnthaltung
11. Jun 2026Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Nein
11. Jun 2026Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoNein
11. Jun 2026Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaNein
11. Jun 2026Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ja
22. Mai 2026Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Nein
8. Mai 2026Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Ja
24. Apr 2026Temporäre Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeNicht abgegeben
24. Apr 2026Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenNicht abgegeben
24. Apr 2026Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
24. Apr 2026Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
26. Mär 2026Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)Nein
26. Mär 2026Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von SicherheitsbeauftragtenJa
25. Mär 2026Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)Nein
5. Mär 2026Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Nein
27. Feb 2026Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Nein
29. Jan 2026Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Nicht abgegeben
29. Jan 2026Streichung des Straftatbestandes der PolitikerbeleidigungNicht abgegeben
19. Dez 2025Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen VertragsabschlussNein
19. Dez 2025Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)Ja
18. Dez 2025Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)Nein
5. Dez 2025Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der KindererziehungszeitenNein
5. Dez 2025Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Ja
5. Dez 2025Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftJa
5. Dez 2025Modernisierung des WehrdienstesNein
5. Dez 2025Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)Ja
4. Dez 2025Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)Nein
4. Dez 2025Besteuerung von LuxusflügenNein
3. Dez 2025Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilenNein
28. Nov 2025Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026Nein
26. Nov 2025Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Nein
13. Nov 2025Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026Enthaltung
13. Nov 2025Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im MittelmeerNein
13. Nov 2025Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von SchwarzarbeitEnthaltung
13. Nov 2025Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der EnergieinfrastrukturJa
13. Nov 2025Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)Ja
13. Nov 2025Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängernNein
13. Nov 2025Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des ApothekengesetzesNein
13. Nov 2025Änderung des Grundgesetzes zur KlimaschutzfolgenbereinigungJa
6. Nov 2025MietwuchergesetzNein
6. Nov 2025Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)Nein
6. Nov 2025Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Nein
6. Nov 2025Änderung der internationalen GesundheitsvorschriftenNein
16. Okt 2025Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Ja
16. Okt 2025Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)Nein
16. Okt 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Ja
8. Okt 2025Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesJa
18. Sep 2025Haushaltsgesetz 2025Nein
17. Sep 2025Etat von Bundeskanzler und BundeskanzleramtNein
11. Sep 2025Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)Nein
10. Jul 2025Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)Nein
27. Jun 2025Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär SchutzberechtigteNicht abgegeben
26. Jun 2025Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)Nicht abgegeben
26. Jun 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)Nicht abgegeben
26. Jun 2025Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesNicht abgegeben
25. Jun 2025Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Nicht abgegeben
25. Jun 2025Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-PipelinesNicht abgegeben
Die Drucksachen

Anträge und Anfragen

6 Drucksachen in den letzten zwölf Monaten, die jüngsten zehn. Quelle: Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages.

DatumArtTitelNr.
12. Okt 2026Kleine AnfrageSchutz kapitulierender Kombattanten und der Zivilbevölkerung beim Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme21/8494
30. Apr 2026Kleine AnfrageZustände in türkischen Flüchtlingslagern21/5677
8. Apr 2026Kleine AnfrageAuslegung des § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes im Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneten Dienststellen21/5224
8. Jan 2026Kleine AnfrageAktivitäten der Rosa Luxemburg Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 199021/3529
8. Jan 2026Kleine AnfrageAktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 198021/3524
8. Jan 2026Kleine AnfrageAktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 198021/3523
30. Apr 2025Kleine AnfrageZur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der Menschenrechte21/84
Im Plenum

Die jüngsten Reden

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und die Türkei verbindet weit mehr als eine politische Partnerschaft. Es verbindet uns eine lange Geschichte, eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und vor allem eine jahrzehntelange Freundschaft. Millionen…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir auf die Menschen im Iran: Hunderttausende kämpfen auf den Straßen für Freiheit, für Würde, für ein Leben ohne Angst. Und was bekommen sie? Gewaltsame Unterdrückung und die Aussicht auf eine Hinrichtung…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Bundeshaushalt, besonders über mehr als 1 Milliarde Euro, die unter dem Titel „Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland“ veranschlagt sind. Was auf den ersten Blick moralisch klingt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute feiern wir 75 Jahre Einsatz für Menschenrechte, 75 Jahre Europarat. Ich stehe heute hier, um das auszusprechen, was viele Menschen in unserem Land und viele Europäer denken, aber kaum noch offen zu sagen wagen…

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